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Samstag, 27.05.2017

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Für Jüngere wird es teurer

SPD-Ministerin erklärt Reformabsichten für Kranken- und Rentenversicherung

09.05.2017·Mit einer "Solidarrente" und einer "Haltelinie" für das Rentenniveau sollen die Bezieher von Renten besser abgesichert werden. Der Preis hierfür werde ein Beitragssatz von bis zu 25 Prozent sein. Zusätzliche Beiträge sollen auch über eine neue Versicherungspflicht für Selbstständige vereinnahmt werden. In der Krankenversicherung setzt die Arbeitsministerin vor allem auf die Beitragsparität als Mittel einer gerechten Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und -gebern. Das Problem hierbei: Die reine Umbenennung der Beiträge macht die GKV nicht zukunftsfester.

Neben der Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) möchte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der kommenden Legislaturperiode insbesondere das weitere Absinken des Rentenniveaus stoppen und eine "Solidarrente" zur Bekämpfung der Altersarmut einführen. Das hierzu notwendige Geld soll über die Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung sowie über zusätzliche Beitragsquellen eingenommen werden. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (RP) hat die Sozialdemokratin ihre Pläne dargelegt.

"Auskömmliches Rentenniveau" für 25 Prozent Beitrag

Seit Bestehen der Rentenversicherung, so Nahles, sei es so, dass die arbeitende Generation für die Renten der älteren Generation aufkommt. Unter den gegebenen Umständen würde das Rentenniveau jedoch unter 42 Prozent (der Löhne im Vergleichsjahr) sinken, was den bestehenden Generationenvertrag vor allem deshalb in Frage stelle, weil den steigenden Beiträgen keine adäquate Rentenerwartung mehr gegenüberstehe. Die langfristige Sicherheit entsprechender Rentenleistungen sei den Erwerbstätigen nach Einschätzung Nahles Beitragssätze bis 25 Prozent wert (aktuell: 18,7 Prozent). Mit den Mehreinnahmen wolle sie eine Haltelinie bei der Absenkung des Rentenniveaus setzen und darüber hinaus eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung einführen. Bis 2045 reichten die Mittel dazu aus, so ihre Prognose.

Versicherungspflicht für Selbstständige

Neben einem höheren Beitragssatz will die SPD offenbar Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten, wenn diese nicht bereits über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Im Vergleich zum Rest der Bevölkerung sei dieser Personenkreis einem doppelt so hohen Risiko ausgesetzt, im Alter Armut zu erleiden. Die Versicherungspflicht würde zunächst vor allem Beiträge in die Rentenkasse spülen, bis später aus den beitragszahlenden Selbstständigen dann auch Leistungsbezieher werden. Vor dem Hintergrund des hohen Armutsrisikos der Selbstständigen und der von Nahles geplanten Solidarrente drohen langfristig vor allem also höhere Leistungsausgaben.

"Rückzug vom Rückzug" aus der Parität in der GKV

Nachdem die Beitragsparität innerhalb der GKV im Jahr 2005 unter Führung der SPD zunächst aufgegeben wurde (vgl. Kasten), setzen sich die Sozialdemokraten nun für deren Wiedereinführung und eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmer und -geber ein. Das Vorhaben genießt derzeit hohe Medienpräsenz und gilt als ein Kernpunkt der SPD-Reformvorhaben in der kommenden Legislaturperiode. Vordergründig geht es vor allem um die Entlastung der Arbeitnehmer, die heute neben dem paritätischen Regelbeitrag (allgemein: 14,6 Prozent) noch einen Zusatzbeitrag an die Kassen zahlen müssen. Die Höhe des Gesamtbeitrags ändert sich durch die Neuaufteilung jedoch nicht - sie errechnet sich auch weiterhin aus den Ausgaben der Krankenkassen und den beitragspflichtigen Einkünften der Arbeitnehmer. Zukunftsfester wird die GKV mit der Beitragsparität also nicht.
Beitragsparität 2005 von SPD abgeschafft
Bereits zum 01.07.2005 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter ministerieller Federführung Ulla Schmidts (SPD) ein "Sonderbeitrag" eingeführt. In Folge zahlten die Arbeitnehmer zunächst 0,9 Prozentpunkte des Beitragssatzes alleine, bevor der Rest zwischen ihnen und den Arbeitgebern hälftig (paritätisch) aufgeteilt wurde. Ziel dieses Quasi-Zusatzbeitrags war es, die Arbeitgeber finanziell zu entlasten, ohne dem System insgesamt Geld zu entziehen. Nach Anpassungen der schwarz-gelben Regierung einigten sich Union und SPD zuletzt 2013 auf den Umbau der Zusatzbeiträge (vgl. "Links zum Thema").
Experte: Gewinner der Beitragsparität ist die Politik

Christian Hagist, Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik, kommentiert das SPD-Vorhaben im Manager-Magazin vor diesem Hintergrund als Verschleierung der tatsächlichen Kosten des deutschen Sozialwesens. Arbeitgeber würden den "Preis" für die Arbeit ihrer Beschäftigten nicht primär nach Lohn/Gehalt und Lohnnebenkosten aufteilen, sondern in Summe betrachten. Diese bleibe konstant, auch wenn die Beiträge nicht zuerst an den Arbeitnehmer, sondern im Zuge der Beitragsparität direkt an die Krankenkasse überwiesen würden. Ausgleichen könnten die Arbeitgeber die veränderten Zahlungswege über nachfolgende Lohnrunden, welche bei höheren Sozialbeiträgen dann tendenziell geringer ausfallen werden. Weil Beitragssatzerhöhungen der Kassen dabei jedoch wie "unverhandelte Lohnerhöhung" wirkten und dies die Kalkulation der Unternehmen erschwere, würden Arbeitgeber derzeit gegen eine Wiedereinführung der Beitragsparität aufbegehren.

Vorteile, so Hagist, böte die Parität demnach vor allem der Politik selbst. Über die gelegentliche Neuaufteilung und Umbenennung der Beiträge verschleiere die Politik die tatsächlichen Kosten der Sozialversicherung. Stünde auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer, dass die Sozialabgaben vor Steuern schon heute rund 40 Prozent betragen, könnten diese als Wähler Projekte wie die "Mütterrente" oder "Rente mit 63" vielleicht kritischer bewerten. Ohne "echte Reformen", so Hagist, müsse der Beitragszahler in absehbarer Zeit sogar mit Lohnnebenkosten von über 50 Prozent rechnen.

 

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