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Donnerstag, 27.07.2017

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Bundesverfassungsgericht

Lebensbedrohliche Notlage kann Versorgung über GKV-Katalog hinaus begründen

17.05.2017·Über den gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus kann ein "verfassungsunmittelbarer Anspruch" auf Krankenversorgung bestehen. Dies hat erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 11.05.2017 veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe bestätigt. Ein solcher, über das Grundgesetz hergeleiteter Leistungsanspruch, müsse jedoch die Ausnahme bleiben. Für die Inanspruchnahme gelten daher entsprechend hohe Anforderungen.

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung kann demnach grundsätzlich bestehen, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode jedoch Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings, so die 1. Kammer des Ersten Senats des Gerichts, würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer "notstandsähnlichen Situation" vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das "Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage".

Krankenkasse lehnte Therapie mit Off-Label-Use ab

Im konkreten Fall war bei der Beschwerdeführerin eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert worden, die mit verschiedenen Folgeerkrankungen beziehungsweise Komplikationen, insbesondere einer bereits mehrfach aufgetretenen Zungenschwellung, verbunden ist. Um der drohenden Erstickungsgefahr im Falle einer Zungenschwellung zu begegnen, führte die Beschwerdeführerin stets ein Notfallset mit sich. Darüber hinaus beantragte sie bei der im Ausgangsverfahren beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine intravenöse Immunglobulintherapie. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline, die für die Behandlung der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Erkrankungen nicht zugelassen sind, nicht vorlägen. Auf die Klage der Beschwerdeführerin verurteilte das Sozialgericht (SG) die Beklagte, die Kosten für eine intravenöse Immunglobulintherapie zu übernehmen. Das Landessozialgericht (LSG) wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Revision der Beklagten hob das Bundessozialgericht (BSG) die Urteile des SG und des LSG auf und wies die Klage ab.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machte die Beschwerdeführerin vornehmlich geltend, dass ihr ein Anspruch auf die streitige Versorgung zustehe, da bei ihr eine lebensbedrohliche und seltene Erkrankung vorliege, für die keine etablierten Behandlungsmethoden, insbesondere keine zugelassenen Arzneimittel, zur Verfügung stünden, auf die sie zumutbar verwiesen werden könnte. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, da sie im konkreten Fall unzulässig sei.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Das BVerfG hat im Beschluss vom 06.12.2005 (BVerfGE 115, 25), auf den sich die Beschwerdeführerin wiederholt berufen habe, aus der allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Leben einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung abgeleitet, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vom GKV-Leistungskatalog umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht. Allerdings, so die Richter, würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer "notstandsähnlichen Situation" vor, in der ein "erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist". Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.

Ausgehend von diesen Grundsätzen habe die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend geltend gemacht. Ein Mittel, das potentiell tödliche Komplikationen hinreichend zuverlässig verhindern kann, schließe einen entsprechenden Anspruch aus. Davon sei nach den von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen auszugehen, ohne dass bei der Sachverhaltsermittlung ein verfassungsrechtlich relevanter Fehler ersichtlich wäre. In der Sache sei entscheidend, dass der verfassungsunmittelbare Anspruch von der durch nahe Lebensgefahr geprägten notstandsähnlichen Lage begründet wird. Fehlt es an einer notstandsähnlichen Lage liegen keine hinreichenden Gründe vor, um den gesetzgeberischen Spielraum bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts der GKV durch einen unmittelbar aus der Verfassung abgeleiteten Anspruch zu überspielen.

 

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