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Freitag, 20.01.2017

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Bundesverfassungsgericht

Kooperationen des Medizinischen Dienstes auch länderübergreifend möglich

20.12.2016·Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) darf auch über die Grenzen eines Landes hinaus tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen blieb damit erfolglos.

Das Grundgesetz schreibt keine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) tätig wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 08.11.2016 entschieden. Das Gerichte lehnte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des MDK ab.

NRW-Klinik klagte gegen Herausgabe der Unterlagen

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Sie war im Ausgangsverfahren verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz in Nordrhein-Westfalen versichert war, an den MDK in Rheinland-Pfalz herauszugeben. Hiergegen wandte die Beschwerdeführerin ein, dass für alle Prüfaufgaben, die dem Medizinischen Dienst in § 275 SGB V zugewiesen seien, keine länderübergreifende Beauftragung erfolgen könne. Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des MDK letztlich verneint. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und Bundesstaatsprinzip.
Wesentliche Erwägungen des BVerfG
Ihren Beschlusses begründete die 1. Kammer des BVerfG wie folgt:

1. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein, sei die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehöre die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die öffentliche Gewalt in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt sei. Die Beschwerdeführerin berufe sich auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Patienten (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und mache insoweit im Ergebnis nicht eigene Grundrechte, sondern solche ihrer Patienten geltend.

2. Unzulässig sei die Verfassungsbeschwerde auch im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin ergibe sich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch den Einsatz überörtlicher Medizinischer Dienste. Ein konkreter individueller Nachteil für die Beschwerdeführerin sei nicht erkennbar.

3. Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts verletze die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Das Bundessozialgericht habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass weder Wortlaut noch Systematik, Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des § 276 Abs. 2 SGB V Anhaltspunkte für die Annahme böten, dass die dem Medizinischen Dienst zugewiesenen Aufgaben ausschließlich nach räumlichen Wirkungskreisen wahrzunehmen seien. Die von der Beschwerdeführerin begehrte einschränkende Auslegung sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Art. 87 Abs. 2 GG räume dem Gesetzgeber für die Organisation und das Verfahren der Krankenversicherung einen großen Spielraum ein. Die Organisationsbefugnis des Bundes berechtige ihn auch, Verbindungen zwischen Sozialversicherungsträgern herzustellen oder länderüberschreitende Leistungsbeziehungen zu regeln. Ein verfassungsrechtliches Verbot bundesgesetzlicher Regelung länderübergreifenden Zusammenwirkens in der Krankenversicherung bestehe nicht.
Beschluss des BVerfG vom 08.11.2016, Az. 1 BvR 935/14

 

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