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Freitag, 21.07.2017

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Bundestagsausschuss

Selbstverwaltung scheitert mit Kandidaten für G-BA

01.07.2017·Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 in geheimer Abstimmung Widerspruch gegen die Nominierungen von Uwe Deh und Lars Lindemann als unabhängige Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingelegt.

Der Ausschuss für Gesundheit im Bundestag hat nach § 91 Absatz 2 SGB V ein Widerspruchsrecht gegen die Vorschläge der vier Trägerorganisationen des G-BA für die Benennung der "Unparteiischen Mitglieder". Voraussetzung ist, dass er die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines oder mehrerer Kandidaten nicht gewahrt sieht (vgl. hierzu auch "Links zum Thema"). Für den Widerspruch ist zudem eine 2/3-Mehrheit notwendig.
Gemeinsamer Bundesausschuss
Als das wohl wichtigste Gremium der medizinischen Selbstverwaltung in Deutschland bestimmt der Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) in Form von Richtlinien, welche Leistungen den rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Er ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird gebildet von der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband. Mehr Infos hierzu sowie zur Aufgabe der unparteiischen Mitglieder finden Sie unter "Links zum Thema".
Uwe Deh und Lars Lindemann abgelehnt

Gegenstand der geheimen Einzelabstimmung im Gesundheitsausschuss war die Frage, ob die von den Trägerorganisationen des G-BA ab dem 01.07.2018 als hauptamtliche unparteiische Mitglieder benannten, Uwe Deh und Lars Lindemann, die im Gesetz genannten Voraussetzungen (§ 91 Satz 2 SGB V) erfüllen. Beiden Personalien hat der Gesundheitsausschuss mit jeweils 36 von 36 abgegebenen Stimmen widersprochen.

Zu den Gründen des Widerspruchs äußerte sich der Bundestagsausschuss nicht. Medienberichten zufolge ging es jedoch auch um die Fragen, inwieweit die Spitze des G-BA noch mit medizinischem Sachverstand besetzt werden soll und inwieweit die Nominierungen im Interesse der Patienten lägen. Der FDP-Politiker Lars Lindemann ist Jurist und Betriebswirt. Von 2009 bis 2013 saß er im Bundestag, danach wurde er u. a. Hauptgeschäftsführer eines neu gegründeten Spitzenverbands der Fachärzte (vgl. "Links zum Thema"). Als Politiker und Facharzt-Lobbyist sagt man ihm eine gewisse Unangemessenheit nach. Auch Uwe Deh, der Personalvorschlag der Kassen, gilt als umstritten. Zusammen mit Jürgen Graalmann teilte er sich mehrere Jahre lang den Vorsitz im AOK-Bundesverband. Nach einem teils öffentlichen Machtkampf mussten am Ende beide ihre Posten räumen.

Trägerorganisationen zeigten sich enttäuscht

Als "falsch" und "nicht nachvollziehbar" bezeichnete der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Ablehnung seines einstimmig beschlossenen Personalvorschlages durch den Gesundheitsausschuss. Die unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten des Gesundheitsausschusses in die Personalentscheidungen der Selbstverwaltung widersprächen einem "subsidiär organisierten Gesundheitswesen" und damit einem wesentlichen und wichtigen Prinzip der Steuerung des Gesundheitswesens durch die Selbstverwaltung. Ähnlich äußerten sich auch die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer gemeinsamen Erklärung.

Selbstverwaltung muss neue Vorschläge vorlegen

Das Ergebnis des Gesundheitsausschusses wurde Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mitgeteilt, der wiederum offiziell den G-BA informierte. Die Trägerorganisationen des G-BA können nun innerhalb von sechs Wochen neue Vorschläge für hauptamtliche, unparteiische Mitglieder vorlegen. Ist der Gesundheitsausschuss dann der Auffassung, dass die neu vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen des § 91 Absatz 2 SGB V erfüllen, muss er nicht tätig werden. Hat er allerdings erneut Bedenken hinsichtlich Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines oder mehrerer Kandidaten, kann er auch diesen Vorschlägen innerhalb von sechs Wochen widersprechen. In diesem Fall erfolgt die Berufung der hauptamtlichen Unparteiischen Mitglieder durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

 

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