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Freitag, 21.07.2017

News & Meldungen

Bündnis aus Ersatzkassen, BKK und IKK

91 von 113 Krankenkassen fordern schnelle Reform des Finanzausgleichs

21.06.2017·Mit einer gemeinsamen Erklärung fordern die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen zeitnahe Reformen beim Finanzausgleich der Krankenkassen, dem "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" (Morbi-RSA). Der Morbi-RSA erfülle derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb sicherzustellen, kritisiert das Kassenbündnis, was insgesamt rund 42,3 Millionen Menschen versichert. Eine andere Position nehmen die Ortskrankenkassen ein. Finanzielle Unterschiede der Kassen erklären sich demnach vor allem über die Ausgabeseite. Besondere Relevanz hierfür habe das Versorgungsmanagement der Kassen.

Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hat die hohen AOK-Überschüsse aus den Zuweisungen des Morbi-RSA für das 1. Quartal 2017 auf "gute Verträge und eine effiziente Versorgungssteuerung" seiner Kassenart zurückgeführt. Während die Überschüsse bei den Ersatzkassen, BKK und IKK zum Vorjahreszeitraum teils deutlich sanken (vgl. "Links zum Thema"), steigerte das AOK-System sein Plus von 72 Millionen Euro auf gut 360 Millionen Euro. Für den Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, ist klar: "Die Finanzergebnisse und finanzielle Stabilität des AOK-Systems erklären sich nicht über die Einnahme-, sondern über die Ausgabenseite. Seit 2010 entwickeln sich unsere Leistungsausgaben kontinuierlich unter dem GKV-Durchschnitt". Die Vorstandschefin des Ersatzkassenverbandes vdek, Ulrike Elsner, widerspricht dieser Darstellung und verweist auf die unterschiedlichen Deckungsgrade im Morbi-RSA im selben Zeitraum.

vdek: Überschuss nicht durch "gutes Management" erklärbar

Die unterschiedliche finanzielle Entwicklung der Kassen könne nicht nur über die Ausgabenseite erklärt werden, so Elsner. Die Über- und Unterdeckungen hätten sich in den letzten Jahren rasant auseinanderentwickelt. So seien die Überdeckungen im AOK-System von 139 Millionen Euro seit 2010 Jahr für Jahr auf über 1 Milliarde Euro im Jahr 2015 gestiegen. Die Ersatzkassen mussten dagegen mit Unterdeckungen von 129 Millionen Euro bis auf 644 Millionen Euro im Jahr 2015 leben. Auf Versicherte umgerechnet bedeute dies: Im Jahr 2015 hat die AOK pro Versichertem 41 Euro mehr bekommen, als sie für dessen Versorgung eigentlich benötigt hätte. Die Ersatzkassen erhielten dagegen 24 Euro zu wenig. Insgesamt hätten den Ersatzkassen 2015 also 65 Euro weniger als den AOKn pro Versichertem für die Versorgung zur Verfügung gestanden. Diese Zahlen mit einem "besonders guten Management" zu begründen, sei "ein hilfloser Versuch die nachweisbaren Unterschiede zu rechtfertigen", so Elsner.

© VDEK

AOK-Verbandschef Litsch führt unterdessen an, dass der Morbi-RSA nicht dem Ziel folge, die Geschäftsergebnisse der Kankenkassen auszugleichen: "Bei allen Kassenarten gibt es Kassen mit unterdurchschnittlichen und überdurchschnittlichen Zusatzbeiträgen. Weder die Verknüpfung mit dem Morbi-RSA noch die Betrachtung nach Kassenarten taugen als Erklärungsansätze."

Neues Gesetz gegen Manipulation durch "Upcoding"

Die AOK-Gemeinschaft begrüße zudem die konkreten Vorgaben des Heil- und Hilfsmittelstärkungsgesetzes (HHVG) für den Umgang mit ambulanten Diagnosen (sogenanntes "Upcoding", vgl. "Links zum Thema"). Damit werde die Manipulationsresistenz des Morbi-RSA weiter gestärkt, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Vorstände der elf AOKs und des AOK-Bundesverbandes zur Umsetzung des HHVG. Darin wird klargestellt, dass eine Einflussnahme auf die Kodierung und insbesondere die Zahlung von Vergütungen allein für die Kodierung von Diagnosen ausgeschlossen sind. Zugleich plädiert die AOK-Gemeinschaft dafür, zeitnah verbindliche Kodierrichtlinien für die ambulante Versorgung einzuführen und verbindlich in der Praxissoftware zu implementieren.

Gutachten zum Morbi-RSA für Ende September angekündigt

Die Kritik am Morbi-RSA hält jedoch seit Jahren an. Zu auffällig scheint die Fehlentwicklung der Zuweisungsergebnisse nach Kassenarten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat deshalb ein Sondergutachten in Auftrag gegeben, um die Wirkungen des Morbi-RSA zu analysieren. Die Ergebnisse sollen bis zum 30.09.2017, also pünktlich zum Beginn der neuen Legislaturperiode, vorliegen. Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis aus 91 Ersatz,- Betriebs- und Innungskrankenkassen bereits jetzt die neue Bundesregierung auf, Reformen zügig anzugehen. Hierzu haben die Kassen eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Morbi-RSA für einen fairen Wettbewerb zügig weiterentwickeln" abgegeben, die aktuelle Fehlanreize sowie notwendige Änderungen des Morbi-RSA aufzeigen soll (Erklärung im Wortlaut unter "Links zum Thema").

 

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